Title: Briefkastenverwechslung als Eröffnungsmangel : Bemerkungen zum Bundesgerichtsurteil 1C_129/2015 vom 9. Juli 2015
Authors : Plüss, Kaspar
Published in : Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar
Volume(Issue) : 2015
Issue : 52
Issue Date: 21-Sep-2015
License (according to publishing contract) : Licence according to publishing contract
Type of review: Peer review (Publication)
Language : German
Subject (DDC) : 347: Civil procedure law (CH)
Abstract: Vor dem Hintergrund des Urteils 1C_129/2015 werden sich säumige Beschwerdeführer künftig möglicherweise vermehrt darauf berufen, es liege ein Eröffnungsfehler vor, weil die Post den Abholschein für eine fristauslösende Verfügung im Nachbarbriefkasten (oder gar nicht) hinterlegt habe. Um missbräuchliche Berufungen auf Zustellfehler zu verhindern, dürfte das Bundesgericht aber auch in Zukunft nur ganz ausnahmsweise zum Schluss kommen, ein solcher Eröffnungsmangel erweise sich als überwiegend wahrscheinlich. Briefkastenverwechslungen wird das Gericht – wie bis anhin – nur dann als glaubhaft erachten, wenn die Post Unregelmässigkeiten bei der Zustellung einräumt oder wenn detailliert geschildert wird, weshalb im konkreten Fall eine erhöhte Verwechslungsgefahr bestand und warum der versehentliche Empfänger die Sendung weder retournierte noch weiterleitete. Um die Gefahr unbilliger Härtefälle künftig zu reduzieren, wird als Regel vorgeschlagen, künftig stets (ausser in dringlichen Fällen) einen zweiten Zustellversuch zu unternehmen, wenn eine fristauslösende Verfügung innert sieben Tagen nicht abgeholt wird.
Departement: School of Management and Law
Organisational Unit: Center for Public Commercial Law (ZOW)
Publication type: Annotation
ISSN: 1663-9995
URI: https://digitalcollection.zhaw.ch/handle/11475/9289
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