Publication type: Article in scientific journal
Type of review: Peer review (publication)
Title: Österreichisches Kartellobergericht verzehnfacht Geldbusse wegen vertikaler Preisbindungen : Anm. zu KOG (Österreich), Beschl. v. 08.10.2015, 16 Ok 2/15b
Authors: Xeniadis, Anastasios
Schicho, Luca
Schmid, Sebastian
Diem, Maximilian
et. al: No
Published in: Wirtschaft und Wettbewerb
Issue: 3
Pages: 114
Pages to: 117
Issue Date: 4-Mar-2016
Publisher / Ed. Institution: Handelsblatt Fachmedien
ISSN: 0043-6151
Language: German
Subject (DDC): 349: Comparative law and foreign law
Abstract: Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Beschluss des österreichischen Kartellobergerichts zu 16 Ok 2/15b vom 08.10.2015. Im Rechtsmittelverfahren verzehnfachte das KOG die durch das Erstgericht verhängte Geldbuße, da nur angemessen hohe Geldbußen abschreckende Wirkung erzielen könnten. Das KOG bestätigte unter anderem, dass es sich bei vertikalen Preisbindungen um offenkundige Wettbewerbsbeschränkungen handelt. Klarstellungen wurden auch zum Vorliegen einer Vereinbarung im Zusammenhang mit vertikalen Preisbindungen getroffen. Das Höchstgericht führte des Weiteren aus, dass es im Vergleich zu horizontalen Vereinbarungen keines höheren Beweismaßstabs bedarf. Das KOG hat zudem festgestellt, dass bei der Geldbußenbemessung primär auf den konzernweiten Gesamtumsatz und nicht auf den tatbezogenen Umsatz abgestellt wird, wobei die in § 29 KartG vorgesehene Geldbußenobergrenze von 10 % des weltweiten Umsatzes ähnlich der deutschen Rechtslage nicht bloß "Kappungsgrenze" ist, sondern den Strafrahmen bildet, innerhalb dessen die Geldbuße zu bestimmen ist.
URI: https://digitalcollection.zhaw.ch/handle/11475/20835
Fulltext version: Published version
License (according to publishing contract): Licence according to publishing contract
Departement: School of Management and Law
Organisational Unit: Center for Competition Law & Compliance (ZWC)
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