Title: Kampagne zur Minarettverbots-Initiative : zwischen Meinungsäusserungsfreiheit und Diskriminierungsverbot
Authors : Naguib, Tarek
Published in : Jusletter
Publisher / Ed. Institution : Weblaw
Issue Date: 19-Oct-2009
License (according to publishing contract) : Licence according to publishing contract
Language : German
Subjects : Diskriminierungsverbot; Rassismus; Meinungsäusserungsfreiheit; Islamophobie; Islamfeindlichkeit
Subject (DDC) : 342: Constitutional and administrative law (CH)
Abstract: Unbestritten ist, dass die Minarettverbots-Initiative gegen das völker- und verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot sowie gegen die Religionsfreiheit verstösst. Zweifel bestehen hingegen betreffend die rechtliche Einordnung der islamfeindlichen Plakate der Befürworter. Der vorliegende Beitrag diskutiert anhand des offiziellen Abstimmungsplakates des Initiativ-Komitees die Tragweite des Spannungsverhältnisses zwischen der Meinungsäusserungsfreiheit und dem Verbot der Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit. Der Autor kritisiert die diffamierende Kampagne, kommt hingegen zum Schluss, dass sowohl eine strafrechtliche Verurteilung als auch eine ordnungsrechtliche Intervention einen unverhältnismässigen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit bedeutet. Er ist zudem der Auffassung, dass mit der Kampagne ein gewisser Widerspruch der Verfassungslage de lege lata zum Vorschein komme und wünscht sich den mutigen Schritt des Verfassungsgebers, dass menschenrechts- und grundrechtswidrige Volksinitiativen de lege ferenda für ungültig erklärt werden können.
Departement: School of Management and Law
Organisational Unit: Center for Social Law (ZSR)
Publication type: Contribution to Magazine or Newspaper
ISSN: 1424-7410
URI: https://jusletter.weblaw.ch/publicationsystem/jusletter/juslissues/2009/541/_7813.html;jsessionid=F06C01E830B5205F5170FE02AAA464F3__ONCE
https://digitalcollection.zhaw.ch/handle/11475/14261
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