Title: Obwalden und der degressive Steuertarif : bis an die Grenzen der Souveränität und zurück
Authors : Hanebrink, Jens
Fröhr, Katja
Published in : ius.full
Volume(Issue) : 2013
Issue : 2
Pages : 65
Pages to: 69
Issue Date: 1-Apr-2013
License (according to publishing contract) : Licence according to publishing contract
Language : German
Subject (DDC) : 343: Property, finance, tax and commercial law (CH)
Abstract: Das Obwaldener Stimmvolk war sich mehrheitlich einig: Innovativ, kompetitiv und daher degressiv sollte die Steuertarifsystematik nach 2006 werden. Mittels breiter Steuersenkungen und insbesondere rückläufiger Grenzsteuersätze für Einkommen ab 0,3 Mio. CHF und Vermögen ab 5 Mio. CHF wollte man die steuerliche Attraktivität des Kantons entscheidend steigern und vor allem die Ansiedlung vermögender Personen fördern. Doch nicht alle Obwaldener waren von den Vorzügen dieser Teilrevision und insbesondere der propagierten Steigerung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und Prosperität des Kantons uneingeschränkt begeistert. Obwohl durch die allgemeinen Steuersenkungen selbst begünstigt, erhoben sie mit gemeinsamer Eingabe am 31. Januar 2006 staatsrechtliche Beschwerde; sie machten die Verfassungswidrigkeit des degressiven Teils der Tarifverläufe geltend und beantragten dessen Aufhebung. Mit Urteil vom 1. Juni 2007 bestätigte das Bundegericht schliesslich die Verfassungswidrigkeit der Obwaldener Tarifbestimmungen und hob diese in Gänze auf. Bereits im Vorfeld des Entscheids gab es zur materiellen Rechtsfrage durchaus kontroverse Wortmeldungen. Zudem wurde der Umstand, dass das Bundesgericht überhaupt auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten ist und sich in die Steuertarifgestaltung der Kantone eingebracht hat, eher mit Überraschung aufgenommen.
Departement: School of Management and Law
Organisational Unit: Center for Corporate and Tax Law (ZUS)
Publication type: Contribution to Magazine or Newspaper
ISSN: 1660-3427
URI: http://www.iusfull.ch/fileadmin/letzte_hefte_content/2013-02_leitentscheidezyklus.pdf
https://digitalcollection.zhaw.ch/handle/11475/9127
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