Title: Die Erschöpfung von Patentrechten : eine Auslegung von Art. 9a PatG und Art. 27b LwG
Authors : Zuberbühler, Ivo
Advisors / Reviewers : Vogt, Hans-Ueli
Extent : 362
Publisher / Ed. Institution : Stämpfli Verlag
Publisher / Ed. Institution: Bern
Issue Date: 2012
License (according to publishing contract) : Licence according to publishing contract
Series : Schriften zum Medien- und Immaterialgüterrecht
Series volume: 96
Language : German
Subject (DDC) : 346: Private law (CH)
Abstract: Die Erschöpfung des Patentrechts – insbesondere des Vertriebsrechts – ist unbestrittene Rechtsfolge der Inverkehrsetzung von patentgeschützten Waren. Umstritten war lange Zeit die territoriale Reichweite des Erschöpfungseintritts. In seinem vielbeachteten «Kodak-Entscheid» (BGE 126 III 129) sprach sich das Bundesgericht im Patentrecht für den Grundsatz der nationalen Erschöpfung aus, wodurch Parallelimporte in die Schweiz gestützt auf das Patentrecht untersagt werden konnten. Mit Art. 9a PatG und Art. 27b LwG ist der Gesetzgeber weitgehend zum Grundsatz der regionalen bzw. der internationalen Erschöpfung übergegangen. Die vorliegende Abhandlung setzt sich mit dem differenzierten patentrechtlichen Erschöpfungsregime auseinander und zeigt im Ergebnis auf, wann Importe patentgeschützter Waren ohne Zustimmung des Patentinhabers gestattet sind. In einem Grundlagenteil wird dazu der Vorgang der Erschöpfung zunächst aus dogmatischer Sicht beleuchtet, wobei u.a. aufgezeigt wird, wie der Erschöpfungseintritt gerechtfertigt werden kann.
Departement: School of Management and Law
Organisational Unit: Center for Corporate and Tax Law (ZUS)
Publication type: Doctoral Thesis
ISBN: 978-3-7272-1895-8
URI: https://digitalcollection.zhaw.ch/handle/11475/8607
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