Title: Der emanzipatorische Horizont der Gemeindeautonomie : neuer Munizipalismus ohne die Schweiz?
Authors : Koch, Philippe
Published in : Widerspruch: Souveränität, Föderalismus und Autonomie
Volume(Issue) : 71
Pages : 47
Pages to: 56
Publisher / Ed. Institution : Rotpunktverlag
Issue Date: Jul-2018
License (according to publishing contract) : Licence according to publishing contract
Language : German
Subjects : Politik; Gemeinde; Stadt; Alltagspolitik
Subject (DDC) : 320: Politics
Abstract: Im Juni 2017 haben sich zahlreiche VertreterInnen lokaler politischer Plattformen zur Fearless-Cities Konferenz in Barcelona getroffen. Das Ziel der Konferenz war, der lokalen politischen Ebene mehr Gehör zu verschaffen und auf deren grundlegende Bedeutung für die Demokratie hinzuweisen. In den letzten Jahren haben sich in zahlreichen Städten und Gemeinden Organisationen und politische AkteurInnen gegen die nationalstaatliche Austeritätspolitik und xenophobe Praktiken in Stellung gebracht. Die Konferenz bot die Möglichkeit, dieses munizipalistische Netzwerk zusammenzubringen und als Neuen Munizipalismus sichtbar zu machen (Baird 2017; Vollmer 2017). Die Bewegung des Neuen Munizipalismus basiert auf der Überzeugung, dass im lokalen Alltag verankerte Politik wesentlich zu einer Demokratisierung der Gesellschaft beiträgt. Gleichzeitig ist die Hinwendung zur lokalen Ebene auch eine Reaktion auf das Versagen nationalstaatlicher Institutionen, die sich als unfähig erwiesen haben, Probleme – wie etwa die Wohnungsnot, die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Leistungen oder den Erhalt ökonomischer und gemeinschaftlicher Strukturen – vor Ort zu lösen. Die lokale Ebene kann damit als Gegenpol zu staatlichen Institutionen begriffen werden, die Formen von Selbstregierung ermöglicht. Der Fokus der politischen Auseinandersetzung und Organisation liegt auf der unmittelbaren Lebenswelt der Stadt- bzw. GemeindebewohnerInnen. Ein wesentliches Merkmal des Neuen Munizipalismus ist die stärkere Einbindung und direktere Beteiligung der BürgerInnen und BewohnerInnen an der Gestaltung der eigenen Gemeinde. Auf dieser Ebene ansetzende Politik soll jene Probleme benennen und lösen, die vor Ort den Alltag prekarisieren. Die Lösungen orientieren sich an den Ressourcen und Bedürfnissen der lokalen Gemeinschaft und müssen in einem sinnvollen Verhältnis zu überlokalen Bedingungen stehen. Dabei wird die Gemeinschaft nicht als unverrückbare, ahistorische oder ethnisch definierte Entität verstanden. Sie entsteht und existiert nur als Folge der gemeinsamen Formulierung und Lösung kollektiver Angelegenheiten. Die Gemeinde als sozialräumliches Gebilde mit unscharfen Grenzen ist gleichermassen Fundament und Horizont einer Politik der Autonomie, die vom Alltag ausgeht, um diesen zu verändern. Die munizipalistische Bewegung ist vor allem in jenen Ländern aktiv, die besonders unter den Folgen der Finanzkrise zu leiden haben, wie etwa in Spanien, Italien, Griechenland, Frankreich, aber auch England und Irland. Die Schweiz sucht man auf der Landkarte des Neuen Munizipalismus vergeblich. Das erstaunt, da Idee und Praxis des Neuen Munizipalismus für hiesige Ohren sehr vertraut klingen. Verweist das Streben nach Gemeindeautonomie in der Schweiz nicht auf eine ähnliche politische Vision wie jene des Neuen Munzipalismus? Der vorliegende Beitrag verfolgt die These, dass der Neue Munizipalismus und das Prinzip der Gemeindeautonomie in der Schweiz verwandt sind. Jedoch fehlt der emanzipatorische Horizont des Neuen Munizipalismus bei der Schweizer Variante der Gemeindeautonomie weitgehend. Gemeinden werden hierzulande immer stärker zu reinen Umsetzungs- und Verwaltungseinheiten umgebaut (Kübler / Ladner 2003; Kübler / Dlabac 2015). Das demokratische Potenzial lokaler Politik kann aber nur dann optimal ausgeschöpft werden, wenn Gemeinden nicht als Miniaturversion des Staates, sondern als eigenständiger politischer Raum verstanden werden. Auch dieses Verständnis findet sich in der Schweiz in zahlreichen Praktiken lokaler Politik. Diese müssen aber gestärkt werden. Denn eine lokale Alltagspolitik der Autonomie schafft nicht nur Handlungsspielräume, sondern kann auch etablierte Machtstrukturen aufweichen.
Departement: Architektur, Gestaltung und Bauingenieurwesen
Organisational Unit: Institute for Urban Landscape (IUL)
Publication type: Contribution to Magazine or Newspaper
ISSN: 1420-0945
URI: https://digitalcollection.zhaw.ch/handle/11475/8345
Appears in Collections:Publikationen Architektur, Gestaltung und Bauingenieurwesen

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