RFA zur Einführung einer Investitionsprüfung : Regulierungsfolgenabschätzung für die Vernehmlassung

Meyer, Niclas; Huddleston, Christopher; Braun, Markus

Publication type:	Working paper – expertise – study
Title:	RFA zur Einführung einer Investitionsprüfung : Regulierungsfolgenabschätzung für die Vernehmlassung
Authors:	Meyer, Niclas Huddleston, Christopher Braun, Markus
et. al:	No
Extent:	74
Issue Date:	2022
Series:	Grundlagen für die Wirtschaftspolitik
Publisher / Ed. Institution:	Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
Language:	German
Subjects:	Wirtschaft; Schweiz; Investition; Ausland; Regulierung; Studie
Subject (DDC):	320: Politics 332.6: Investment
Abstract:	Ausländische Direktinvestitionen sind ein belebender und wichtiger Bestandteil der Schweizer Wirtschaft. In seltenen Einzelfällen ist es jedoch möglich, dass politisch motivierte Direktinvestitionen aus dem Ausland die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Die Erfahrungen anderer Länder sowie die Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Fachliteratur bestätigen dies. Bislang sind in der Schweiz keine derartigen Gefährdungen bekannt geworden. Es lässt sich aber nicht ausschliessen, dass es künftig dazu kommen könnte. Allerdings bestehen bereits zahlreiche Instrumente, mit denen diesem Risiko begegnet werden kann. Insbesondere die kritischen Infrastrukturen sind deshalb bereits gut geschützt (bspw. Energie, Wasser, Verkehr). Weniger gut geschützt sind die Bereiche IT-Dienstleistungen (Datenschutz), Pharma und Gesundheitstechnologien, sowie Rüstung und Dual-Use. Dem Nutzen gegenüber stehen jedoch eine Reihe konkreter Kosten. Für einen Übernahmeprozess würde die Investitionsprüfung zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führen. Besonders stark betroffen sind die Eigentümerinnen und Eigentümer von Zielunternehmen, die einem als kritisch erachteten Bereich zugerechnet werden. Sie müssen mit einer Wertminderung rechnen. Auf volkswirtschaftlicher Ebene erwarten wir ebenfalls eine Schwächung der internationalen Öffnung und der Standortattraktivität. Für eine kleine, hochspezialisierte Volkswirtschaft ist die Integration in die internationalen Wertschöpfungsketten und Wissensnetzwerke essentiell. Die Schweiz ist zu klein, als dass sie in sich geschlossene Wertschöpfungsketten im Inland aufbauen könnte. Dies gilt insbesondere für die Bereiche, die eigentlich geschützt werden sollen (wie bspw. Rüstung). Die beschriebenen Kosten für die Unternehmen sowie die gesamtwirtschaftlichen Kosten reduzieren sich potentiell dadurch, dass gemäss den aktuellen Eckwerten nur ein kleiner Anteil aller Übernahmen melde- und bewilligungspflichtig wären. Auf der Basis einer Analyse des Investitionsgeschehen der letzten fünf Jahre gehen wir davon aus, dass je nach Variante 23 bis 45 Übernahmen pro Jahr gemeldet und geprüft werden müssten. Der Vollzug der vorgeschlagenen Investitionsprüfung scheint effizient ausgestaltet zu sein. Verglichen mit dem potentiellen sicherheitspolitischen Nutzen scheinen die direkten Vollzugskosten (ca. 0,5-1,7 Mio. Franken pro Jahr) vertretbar. Es ist wichtig, ausreichend Ressourcen für die Prüfung bereitzustellen, um eine effektive Bearbeitung der Prüfanträge zu gewährleisten. Zusammenfassend erwarten wir also hohe Kosten für die Eigentümerinnen und Eigentümer potentieller Zielunternehmen sowie den Wirtschaftsstandort insgesamt. Diesen Kosten steht ein klarer sicherheitspolitischer Nutzen gegenüber. Da wir insbesondere den Sicherheitsnutzen nicht quantifizieren können, können wir keine klare Empfehlung für oder gegen eine Einführung der Investitionsprüfung geben.
URI:	https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Publikationen_Dienstleistungen/Publikationen_und_Formulare/Regulierung/regulierungsfolgenabschaetzung/vertiefte-rfa/einfuehrung-investitionspruefung-2022/rfa_einfuehrung_investitionspruefung.html https://digitalcollection.zhaw.ch/handle/11475/25441
License (according to publishing contract):	Licence according to publishing contract
Departement:	School of Management and Law
Appears in collections:	Publikationen School of Management and Law

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Meyer, N., Huddleston, C., & Braun, M. (2022). RFA zur Einführung einer Investitionsprüfung : Regulierungsfolgenabschätzung für die Vernehmlassung. Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Publikationen_Dienstleistungen/Publikationen_und_Formulare/Regulierung/regulierungsfolgenabschaetzung/vertiefte-rfa/einfuehrung-investitionspruefung-2022/rfa_einfuehrung_investitionspruefung.html

Meyer, N., Huddleston, C. and Braun, M. (2022) RFA zur Einführung einer Investitionsprüfung : Regulierungsfolgenabschätzung für die Vernehmlassung. Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. Available at: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Publikationen_Dienstleistungen/Publikationen_und_Formulare/Regulierung/regulierungsfolgenabschaetzung/vertiefte-rfa/einfuehrung-investitionspruefung-2022/rfa_einfuehrung_investitionspruefung.html.

N. Meyer, C. Huddleston, and M. Braun, “RFA zur Einführung einer Investitionsprüfung : Regulierungsfolgenabschätzung für die Vernehmlassung,” Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, 2022. [Online]. Available: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Publikationen_Dienstleistungen/Publikationen_und_Formulare/Regulierung/regulierungsfolgenabschaetzung/vertiefte-rfa/einfuehrung-investitionspruefung-2022/rfa_einfuehrung_investitionspruefung.html

MEYER, Niclas, Christopher HUDDLESTON und Markus BRAUN, 2022. RFA zur Einführung einer Investitionsprüfung : Regulierungsfolgenabschätzung für die Vernehmlassung [online]. Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. Verfügbar unter: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Publikationen_Dienstleistungen/Publikationen_und_Formulare/Regulierung/regulierungsfolgenabschaetzung/vertiefte-rfa/einfuehrung-investitionspruefung-2022/rfa_einfuehrung_investitionspruefung.html

Meyer, Niclas, Christopher Huddleston, and Markus Braun. 2022. “RFA zur Einführung einer Investitionsprüfung : Regulierungsfolgenabschätzung für die Vernehmlassung.” Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Publikationen_Dienstleistungen/Publikationen_und_Formulare/Regulierung/regulierungsfolgenabschaetzung/vertiefte-rfa/einfuehrung-investitionspruefung-2022/rfa_einfuehrung_investitionspruefung.html.

Meyer, Niclas, et al. RFA zur Einführung einer Investitionsprüfung : Regulierungsfolgenabschätzung für die Vernehmlassung. Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, 2022, https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Publikationen_Dienstleistungen/Publikationen_und_Formulare/Regulierung/regulierungsfolgenabschaetzung/vertiefte-rfa/einfuehrung-investitionspruefung-2022/rfa_einfuehrung_investitionspruefung.html.