Title: Bemessungsgrundsätze des Kausalabgaberechts
Authors : Wiederkehr, René
Published in : Recht : Zeitschrift für juristische Weiterbildung und Praxis
Volume(Issue) : 2019
Issue : 1
Pages : 61
Pages to: 71
Publisher / Ed. Institution : Stämpfli
Issue Date: 2019
License (according to publishing contract) : Licence according to publishing contract
Language : German
Subject (DDC) : 343: Property, finance, tax and commercial law (CH)
Abstract: Kausalabgaben setzen ein direktes Austauschverhältnis zwischen staatlicher Leistung und Abgabe voraus. Allen Arten von Kausalabgaben ist daher grundsätzlich gemeinsam, dass sie das Äquivalenzprinzip beachten müssen, wonach sich Abgabe und staatliche Leistung zu entsprechen haben. Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gesamtertrag aus den Abgaben den Gesamtaufwand des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig überschreiten darf. Das Kostendeckungsprinzip gilt nur für kostenabhängige Abgaben und ist dem Begriff der Kausalabgaben – im Gegensatz zum Äquivalenzprinzip – nicht immanent. Die beiden für das Kausalabgaberecht zentralen Bemessungsgrundsätze lassen einen beträchtlichen Beurteilungsspielraum offen. Deren Konkretisierung ist weitgehend von Praktikabilitäts- und Zweckmässigkeitsüberlegungen geprägt. Diese Aushöhlung der beiden Prinzipien ist nicht unbedenklich, steigt doch aus finanzpolitischen Gründen in Bund, Kantonen und Gemeinden der Druck, durch die Erhöhung der Kausalabgaben die in den letzten Jahren durch Steuersenkungen verminderten Steuereinnahmen zu kompensieren. Umso dringender ist eine schärfere Fassung des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips.
Departement: School of Management and Law
Organisational Unit: Center for Public Commercial Law (ZOW)
Publication type: Contribution to Magazine or Newspaper
ISSN: 0253-9810
URI: https://digitalcollection.zhaw.ch/handle/11475/16143
Appears in Collections:Publikationen School of Management and Law

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