Die Beschwerdebefugnis des Gemeinwesens nach Art. 89 Abs. 1 BGG

Wiederkehr, René

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DC Field	Value	Language
dc.contributor.author	Wiederkehr, René	-
dc.date.accessioned	2018-08-27T08:31:07Z	-
dc.date.available	2018-08-27T08:31:07Z	-
dc.date.issued	2016	-
dc.identifier.issn	0253-9810	de_CH
dc.identifier.uri	https://digitalcollection.zhaw.ch/handle/11475/9694	-
dc.description.abstract	Das Bundesgericht anerkennt in ständiger Rechtsprechung die Beschwerdebefugnis von Gemeinwesen gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel, falls diese gleich oder ähnlich wie Privatpersonen oder aber in hoheitlichen Befugnissen berührt sind. Die Praxis zu diesen beiden Fallgruppen ist nicht gefestigt. Insbesondere die Betroffenheit in vermögensrechtlichen Interessen führt immer wieder zu heiklen Abgrenzungsfragen. Es fehlt an überzeugenden Kriterien, um die beiden Fallgruppen gegeneinander abzugrenzen. Von den beiden Fallgruppen werden zudem sehr unterschiedliche Konstellationen erfasst, die sich kaum auf einen gemeinsamen Nenner zurückführen lassen. Darüber hinaus ist die Regelung des allgemeinen Beschwerderechts auf Privatpersonen zugeschnitten, die in ihren privaten Interessen berührt sind. Sie passt hingegen nicht auf die Geltendmachung hoheitlicher Interessen. Entsprechend bekundet das Bundesgericht beträchtliche Schwierigkeiten, eine einigermassen kohärente Praxis zu entwickeln. Aus diesen Gründen wird im Rahmen dieses Beitrags eine grundsätzliche Reform der Beschwerdebefugnis von Gemeinwesen vorgeschlagen.	de_CH
dc.language.iso	de	de_CH
dc.publisher	Stämpfli	de_CH
dc.relation.ispartof	Recht - Zeitschrift für juristische Weiterbildung und Praxis	de_CH
dc.rights	Licence according to publishing contract	de_CH
dc.subject.ddc	342: Öffentliches Recht (CH), Staats- und Verwaltungsrecht	de_CH
dc.title	Die Beschwerdebefugnis des Gemeinwesens nach Art. 89 Abs. 1 BGG	de_CH
dc.type	Beitrag in wissenschaftlicher Zeitschrift	de_CH
dcterms.type	Text	de_CH
zhaw.departement	School of Management and Law	de_CH
zhaw.organisationalunit	Institut für Regulierung und Wettbewerb (IRW)	de_CH
zhaw.funding.eu	No	de_CH
zhaw.issue	2	de_CH
zhaw.originated.zhaw	Yes	de_CH
zhaw.pages.end	85	de_CH
zhaw.pages.start	71	de_CH
zhaw.publication.status	publishedVersion	de_CH
zhaw.volume	2016	de_CH
zhaw.publication.review	Peer review (Publikation)	de_CH
Appears in collections:	Publikationen School of Management and Law

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Wiederkehr, R. (2016). Die Beschwerdebefugnis des Gemeinwesens nach Art. 89 Abs. 1 BGG. Recht - Zeitschrift für juristische Weiterbildung und Praxis, 2016(2), 71–85.

Wiederkehr, R. (2016) ‘Die Beschwerdebefugnis des Gemeinwesens nach Art. 89 Abs. 1 BGG’, Recht - Zeitschrift für juristische Weiterbildung und Praxis, 2016(2), pp. 71–85.

R. Wiederkehr, “Die Beschwerdebefugnis des Gemeinwesens nach Art. 89 Abs. 1 BGG,” Recht - Zeitschrift für juristische Weiterbildung und Praxis, vol. 2016, no. 2, pp. 71–85, 2016.

WIEDERKEHR, René, 2016. Die Beschwerdebefugnis des Gemeinwesens nach Art. 89 Abs. 1 BGG. Recht - Zeitschrift für juristische Weiterbildung und Praxis. 2016. Bd. 2016, Nr. 2, S. 71–85

Wiederkehr, René. 2016. “Die Beschwerdebefugnis des Gemeinwesens nach Art. 89 Abs. 1 BGG.” Recht - Zeitschrift für juristische Weiterbildung und Praxis 2016 (2): 71–85.

Wiederkehr, René. “Die Beschwerdebefugnis des Gemeinwesens nach Art. 89 Abs. 1 BGG.” Recht - Zeitschrift für juristische Weiterbildung und Praxis, vol. 2016, no. 2, 2016, pp. 71–85.