Richterliche Unabhängigkeit : eine rechtliche Beleuchtung unter besonderer Berücksichtigung der «Justiz-Initiative»

Casanova, Ramona

doi:10.21256/zhaw-26718

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DC Field	Value	Language
dc.contributor.advisor	Ibric, Samra	-
dc.contributor.author	Casanova, Ramona	-
dc.date.accessioned	2023-01-26T09:50:22Z	-
dc.date.available	2023-01-26T09:50:22Z	-
dc.date.issued	2022	-
dc.identifier.uri	https://digitalcollection.zhaw.ch/handle/11475/26718	-
dc.description.abstract	Die Justiz-Initiative verlangte unter anderem die Aufhebung der Amtsdauerbeschränkung von 6 Jahren für Richterinnen und stattdessen die Einführung der Möglichkeit der Amtsenthebung. Weiter wollte sie den Kreis der in das Bundesgericht wählbaren Personen deutlich einschränken, indem die erforderlichen Qualifikationen der Kandidierenden erhöht werden sollten. Die Neugestaltung des Wahlvorgangs hätte die grösste Änderung bedeutet. So wäre neu nicht mehr die vereinigte Bundesversammlung für die Wahl zuständig gewesen, sondern eine Auslosung der durch eine unabhängige Fachkommission vorgeschlagenen Kandidierenden hätte über die Wahl entschieden. Die Initiative wurde zwar von Volk und Ständen klar abgelehnt, aber gewisse Neuerungen, die die Initiative mit sich gebracht hätte, erscheinen durchaus sinnvoll. Daher ist die aktuelle Rechtslage, insbesondere das Erfordernis der Wiederwahl der Bundesrichterinnen sowie die im internationalen Vergleich kurze Amtsdauer, die Notwendigkeit der Parteizugehörigkeit und die dazugehörige Mandatssteuer, in dieser Arbeit kritisch hinterfragt worden. Folgende Schlüsse konnten gezogen werden. In Anbetracht der in den Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 191c BV garantierten richterlichen Unabhängigkeit ist das Wiederwahlerfordernis nicht vertretbar. Zwar werden fast alle Bundesrichterinnen am Ende ihrer Amtsdauer wieder gewählt, aber nur schon die Möglichkeit der vereinigten Bundesversammlung, dem Richter oder der Richterin anlässlich der Erneuerungswahl zumindest einen Denkzettel zu verpassen oder diesen schlimmstenfalls sogar nicht wieder zu wählen, gefährdet die Unabhängigkeit der Richterinnen. Das Erfordernis der Parteizugehörigkeit erfüllt einige rechtsstaatliche Funktionen, wie beispielsweise die demokratische Legitimation sowie die ausgewogene Vertretung der Wertvorstellungen am höchsten Gericht. Diese Vorteile vermögen die Nachteile wie namentlich die Chancenungleichheit sowie der allfällige Anschein der Befangenheit auszugleichen. Die Mandatssteuer ist im Zusammenhang mit der richterlichen Unabhängigkeit unbedenklich. Die Bestimmung der Richterinnen im Losverfahren ist kein geeignetes Mittel, das höchste Gericht des Landes zu besetzen. Der internationale Vergleich zeigt auf, dass die de facto richterliche Unabhängigkeit in der Schweiz sehr gut ist – trotz dem Wiederwahlerfordernis. In den USA, wo die obersten Richterinnen auf Lebzeiten gewählt werden und sich somit keiner Wiederwahl stellen müssen, entstehen durch ebendiese Regelung andere Probleme – wie beispielsweise die Überalterung der Richterinnen und die fehlende demokratische Legitimation. Es wird daher empfohlen, eine einmalige Amtsdauer von 15 Jahren für Bundesrichter*innen einzuführen. Des Weiteren ist zwecks Chancengleichheit zwischen Parteizugehörigen und Parteilosen eine entsprechende Lösung zu finden, beispielsweise ein prozentualer Anteil an parteilosen Richterinnen und Richtern. Schlussendlich könnte eine Anpassung des Wahlsystems in Betracht gezogen werden, beispielsweise durch einen neu einzuführenden Justizrat, sodass die Wahlen weniger politisiert wären.	de_CH
dc.format.extent	48	de_CH
dc.language.iso	de	de_CH
dc.publisher	ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften	de_CH
dc.relation.ispartofseries	BSc Wirtschaftsrecht	de_CH
dc.rights	http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/	de_CH
dc.subject.ddc	347: Zivilprozessrecht (CH)	de_CH
dc.title	Richterliche Unabhängigkeit : eine rechtliche Beleuchtung unter besonderer Berücksichtigung der «Justiz-Initiative»	de_CH
dc.type	Thesis: Bachelor	de_CH
dcterms.type	Text	de_CH
zhaw.departement	School of Management and Law	de_CH
zhaw.publisher.place	Winterthur	de_CH
dc.identifier.doi	10.21256/zhaw-26718	-
zhaw.originated.zhaw	Yes	de_CH
Appears in collections:	BSc Wirtschaftsrecht

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Casanova, R. (2022). Richterliche Unabhängigkeit : eine rechtliche Beleuchtung unter besonderer Berücksichtigung der «Justiz-Initiative» [Bachelor’s thesis, ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften]. https://doi.org/10.21256/zhaw-26718

Casanova, R. (2022) Richterliche Unabhängigkeit : eine rechtliche Beleuchtung unter besonderer Berücksichtigung der «Justiz-Initiative». Bachelor’s thesis. ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Available at: https://doi.org/10.21256/zhaw-26718.

R. Casanova, “Richterliche Unabhängigkeit : eine rechtliche Beleuchtung unter besonderer Berücksichtigung der «Justiz-Initiative»,” Bachelor’s thesis, ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Winterthur, 2022. doi: 10.21256/zhaw-26718.

CASANOVA, Ramona, 2022. Richterliche Unabhängigkeit : eine rechtliche Beleuchtung unter besonderer Berücksichtigung der «Justiz-Initiative». Bachelor’s thesis. Winterthur: ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften

Casanova, Ramona. 2022. “Richterliche Unabhängigkeit : eine rechtliche Beleuchtung unter besonderer Berücksichtigung der «Justiz-Initiative».” Bachelor’s thesis, Winterthur: ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. https://doi.org/10.21256/zhaw-26718.

Casanova, Ramona. Richterliche Unabhängigkeit : eine rechtliche Beleuchtung unter besonderer Berücksichtigung der «Justiz-Initiative». ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, 2022, https://doi.org/10.21256/zhaw-26718.