Prämienverbilligung : materielle bundesrechtliche Vorgaben
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Patentanmelder
Anmeldedatum
Publikationsdatum
15. Mai 2019
Departement
School of Management and Law
Organisationseinheit
Institut für Unternehmensrecht (IUR)
Publikationstyp
Beitrag in wissenschaftlicher Zeitschrift
Begutachtung
Peer review (Publikation)
DOI
Konferenz
Übergeordnetes Werk
Pflegerecht
Tagungsband
Zitierform
Band – Heft – Seitenzahlen - Artikelnummer
8(2), 85-90
Reihe
Verlag
Stämpfli
ISBN
Patentnummer
Veröffentlicht als
Zusammenfassung
Seit der Einführung des Obligatoriums in der Krankenpflegeversicherung leistet die öffentliche Hand ihren Beitrag an der Finanzierung in Form einer individuellen Prämienverbilligung. Bereits bei Erlass des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung überliess der Bundesgesetzgeber die Ausgestaltung der Prämienverbilligung weitgehend den Kantonen. Unter anderem aus finanzpolitischen Gründen reduzieren einige Kantone ihre Beiträge an der Prämienverbilligung kontinuierlich. Bei gleichzeitig ansteigenden Prämien nimmt der finanzielle Druck auf viele Haushalte zu. Vor diesem Hintergrund wird in diesem Beitrag zunächst aufgezeigt, welcher Zweck mit der Prämienverbilligung verfolgt wird. Sodann wird untersucht, inwiefern das Bundesrecht den Kantonen bei der Kürzung der Prämienverbilligung in materieller Hinsicht Grenzen setzt.