Frage des schutzwürdigen Interesses an der Feststellung eines höheren oder tieferen Invaliditätsgrades ohne Auswirkung auf die Rente

Bucher, Silvia

Publication type:	Article in scientific journal
Type of review:	Peer review (publication)
Title:	Frage des schutzwürdigen Interesses an der Feststellung eines höheren oder tieferen Invaliditätsgrades ohne Auswirkung auf die Rente
Authors:	Bucher, Silvia
Published in:	Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge
Volume(Issue):	50
Issue:	4
Page(s):	374
Pages to:	378
Issue Date:	2006
Publisher / Ed. Institution:	Stämpfli
ISSN:	0255-9072
Language:	German
Subjects:	Verfahrensrecht; FSR; Sozialversicherungsrecht
Subject (DDC):	344: Labor, social, education and cultural law (CH)
Abstract:	Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hatte sich im vergangenen Jahr verschiedentlich mit Fragen des schutzwürdigen Interesses als Voraussetzung des Eintretens auf ein Rechtsmittel zu befassen, in dem eine Partei die Feststellung eines höheren oder tieferen Invaliditätsgrades verlangte, ohne dass sich eine solche auf die Höhe der zugesprochenen Rente der Invalidenversicherung ausgewirkt hätte. Die Frage des schutzwürdigen Interesses stellte sich im Urteil S. vom 18. März 2005, I 791/03, in Bezug auf die von der versicherten Person erhobene Einsprache, im Urteil B. vom 11. Oktober 2005, I 313/04, hinsichtlich der von der versicherten Person eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde und im Urteil N. vom 27. Oktober 2005, I 586/04, bezüglich der von einer IV-Stelle erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Im erstgenannten Fall war zu prüfen, ob ein schutzwürdiges Interesse an einer exakten Festsetzung des Invaliditätsgrades mit Blick auf Leistungsansprüche aus anderen Sozialversicherungszweigen oder im Hinblick auf eine allfällige spätere Wiederverheiratung zu bejahen sei. In den anderen beiden Fällen hatte das Gericht zu entscheiden, ob eine nach Erlass des Einspracheentscheides eingetretene, im die Grenze der richterlichen Beurteilung bildenden1 Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides somit erst bevorstehende Rechtsänderung (4. IV-Revi-sion2 ein solches Interesse zu begründen vermöge.
URI:	https://digitalcollection.zhaw.ch/handle/11475/9594
Fulltext version:	Published version
License (according to publishing contract):	Licence according to publishing contract
Departement:	School of Management and Law
Organisational Unit:	Institute of Enterprise Law (IUR)
Appears in collections:	Publikationen School of Management and Law

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Bucher, S. (2006). Frage des schutzwürdigen Interesses an der Feststellung eines höheren oder tieferen Invaliditätsgrades ohne Auswirkung auf die Rente. Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge, 50(4), 374–378.

Bucher, S. (2006) ‘Frage des schutzwürdigen Interesses an der Feststellung eines höheren oder tieferen Invaliditätsgrades ohne Auswirkung auf die Rente’, Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge, 50(4), pp. 374–378.

S. Bucher, “Frage des schutzwürdigen Interesses an der Feststellung eines höheren oder tieferen Invaliditätsgrades ohne Auswirkung auf die Rente,” Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge, vol. 50, no. 4, pp. 374–378, 2006.

BUCHER, Silvia, 2006. Frage des schutzwürdigen Interesses an der Feststellung eines höheren oder tieferen Invaliditätsgrades ohne Auswirkung auf die Rente. Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge. 2006. Bd. 50, Nr. 4, S. 374–378

Bucher, Silvia. 2006. “Frage des schutzwürdigen Interesses an der Feststellung eines höheren oder tieferen Invaliditätsgrades ohne Auswirkung auf die Rente.” Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge 50 (4): 374–78.

Bucher, Silvia. “Frage des schutzwürdigen Interesses an der Feststellung eines höheren oder tieferen Invaliditätsgrades ohne Auswirkung auf die Rente.” Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge, vol. 50, no. 4, 2006, pp. 374–78.