Title: Die Schweizer Abzockerinitiative - ein Exportschlager?
Authors : Drenckhan, Helke
Published in : Recht der Internationalen Wirtschaft
Volume(Issue) : 2013
Issue : 6
Pages : 356
Pages to: 363
Issue Date: 2013
License (according to publishing contract) : Licence according to publishing contract
Type of review: Peer review (Publication)
Language : German
Subjects : Vergütungsentscheidung; Aktienrecht
Subject (DDC) : 346: Private law (CH)
Abstract: Die Schweizer Abzockerinitiative hat im Ausland ungewohnt große Beachtung gefunden und wird von ihrem Initianten Thomas Minder sogar als Exportschlager bezeichnet. Das überrascht, denn prophezeit wurde, dass sich die Schweiz mit diesem nationalen Alleingang international isolieren würde. Jetzt wird in der Presse sogar zur Nachahmung aufgerufen. Auch Deutschland scheint sich auf seine Aktionäre zu besinnen und diesen bei Vergütungsentscheidungen mehr Einfluss geben zu wollen (Koalitionsbeschluss vom 21. 2. 2013). Wiederholt zogen die sog. "Abzocker" den Zorn der Eidgenossen auf sich. Noch kurz vor der Abstimmung sorgte einmal mehr Daniel Vasella, ehemaliger Verwaltungsratspräsident der Novartis AG, für Aufsehen, als bekannt wurde, dass Novartis anlässlich seines Abgangs tief in die Kasse griff und sich sein Konkurrenzverbot CHF 72 Mio. kosten ließ. Diese Nachricht brachte das Fass zum Überlaufen. Die zuvor skeptischen Schweizer nahmen die Abzockerinitiative am 3. 3. 2013 an. Die Bundesverfassung erhielt damit einen neuen Artikel, der den Aktionären mehr Einfluss bei Vergütungsentscheiden einräumt. Sie sollen den als übertrieben empfundenen Löhnen einen Riegel vorschieben, indem sie über die Größe des Lohntopfes entscheiden. Inhaltliche Vorgaben oder eine absolute Obergrenze gibt es nach der Minder-Initiative nicht. Um diesen Anliegen Nachdruck zu verleihen, kann - und das ist in Europa einzigartig -, wer regelwidrige Bezüge empfängt, mit bis zu drei Jahren Gefängnis und sechsfacher Einziehung des Betrages bestraft werden. Die nachfolgenden Ausführungen zeigen, warum die bisherige Gesetzeslage nicht ausreichte und was sich künftig in der Schweizer Aktiengesellschaft verändern wird. Ob die Vergütungen wirklich unter Druck geraten, bleibt abzuwarten.
Departement: School of Management and Law
Organisational Unit: Center for Competition and Commercial Law (ZWH)
Publication type: Article in scientific Journal
ISSN: 0340-7926
URI: https://digitalcollection.zhaw.ch/handle/11475/9128
Appears in Collections:Publikationen School of Management and Law

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