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dc.contributor.authorPlüss, Kaspar-
dc.date.accessioned2018-08-17T08:07:49Z-
dc.date.available2018-08-17T08:07:49Z-
dc.date.issued2016-
dc.identifier.issn1422-0709de_CH
dc.identifier.urihttps://digitalcollection.zhaw.ch/handle/11475/9084-
dc.description.abstractDas Bundesgericht hat die Frage, ob begünstigende Rechtsakte wie Polizei- und Hafturlaubsbewilligungen Staatshaftungsansprüche auslösen können, bis anhin noch nicht beantwortet. Nach der hier vertretenen Auffassung ist die Frage dann zu bejahen, wenn die erteilte Bewilligung fehlerhaft ist und auf adäquat kausale Weise zu einem Körper- oder Sachschaden führt. Die Fehlerhaftigkeit der Bewilligung ist staatshaftungsrechtlich relevant, falls die geschädigte Person den Schaden im primären (verwaltungsrechtlichen) Rechtsschutzverfahren durch Geltendmachung von materiellen Rechtsfehlern hätte verhindern können – im hypothetischen Fall, dass ihr eine solche Anfechtungsmöglichkeit zur Verfügung gestanden hätte. Ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Erlass des begünstigenden Rechtsakts und dem Schadenseintritt ist in der Regel zu bejahen, wenn kein schweres – kausalitätsunterbrechendes – Verschulden des Bewilligungsinhabers oder einer Drittperson vorliegt. Sind die Voraussetzungen für einen  Staatshaftungsanspruch erfüllt, so steht dieser häufig in Konkurrenz zu delikts- und versicherungsrechtlichen Ansprüchen der geschädigten Person. In der Praxis sind Staatshaftungsansprüche am ehesten dann relevant, wenn der Schaden durch primär Haftpflichtige nicht gedeckt ist oder wenn diese auf den Staat Regress nehmen wollen. Entfällt ein Staatshaftungsanspruch mangels Fehlerhaftigkeit des Rechtsakts, so kommt eine Entschädigungspflicht des Staates nur dann in Frage, wenn im konkreten Fall ein Billigkeitsanspruch besteht – gestützt auf eine kantonale Sonderopferbestimmung oder auf das Opferhilfegesetz. Spezialgesetzlich statuiert Art. 380a Abs. 1 StGB eine Gefährdungshaftung für Schäden aus rechtmässigen Rechtsakten – begrenzt auf den spezifischen Fall von Rückfallschäden lebenslänglich verwahrter Straftäter. Zur Zeit bestehen politische Bestrebungen, die Gefährdungshaftung auf weitere Kategorien von Straftätern auszudehnen.de_CH
dc.language.isodede_CH
dc.relation.ispartofZentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (ZBl)de_CH
dc.rightsLicence according to publishing contractde_CH
dc.subjectWiderrechtlichkeitde_CH
dc.subjectPolizeibewilligungde_CH
dc.subjectHafturlaubsbewilligungde_CH
dc.subjectStaatshaftungde_CH
dc.subject.ddc342: Öffentliches Recht (CH), Staats- und Verwaltungsrechtde_CH
dc.titleStaatshaftung für Schäden aus begünstigenden Rechtsakten : mit besonderer Berücksichtigung von Polizei- und Hafturlaubsbewilligungende_CH
dc.typeBeitrag in wissenschaftlicher Zeitschriftde_CH
dcterms.typeTextde_CH
zhaw.departementSchool of Management and Lawde_CH
zhaw.organisationalunitZentrum für Öffentliches Wirtschaftsrecht (ZOW)de_CH
zhaw.funding.euNode_CH
zhaw.issue6de_CH
zhaw.originated.zhawYesde_CH
zhaw.pages.end304de_CH
zhaw.pages.start283de_CH
zhaw.publication.statuspublishedVersionde_CH
zhaw.volume2016de_CH
zhaw.publication.reviewPeer review (Publikation)de_CH
Appears in Collections:Publikationen School of Management and Law

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