Titel: Staatshaftung für Schäden aus begünstigenden Rechtsakten : mit besonderer Berücksichtigung von Polizei- und Hafturlaubsbewilligungen
Autor/-in: Plüss, Kaspar
Erschienen in: Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (ZBl)
Band(Heft): 2016
Heft: 6
Seiten: 283
Seiten bis: 304
Erscheinungsdatum: 2016
Lizenz (gemäss Verlagsvertrag): Lizenz gemäss Verlagsvertrag
Art der Begutachtung: Peer review (Publikation)
Sprache: Deutsch
Schlagwörter: Widerrechtlichkeit; Polizeibewilligung; Hafturlaubsbewilligung; Staatshaftung
Fachgebiet (DDC): 342: Öffentliches Recht (CH), Staats- und Verwaltungsrecht
Zusammenfassung: Das Bundesgericht hat die Frage, ob begünstigende Rechtsakte wie Polizei- und Hafturlaubsbewilligungen Staatshaftungsansprüche auslösen können, bis anhin noch nicht beantwortet. Nach der hier vertretenen Auffassung ist die Frage dann zu bejahen, wenn die erteilte Bewilligung fehlerhaft ist und auf adäquat kausale Weise zu einem Körper- oder Sachschaden führt. Die Fehlerhaftigkeit der Bewilligung ist staatshaftungsrechtlich relevant, falls die geschädigte Person den Schaden im primären (verwaltungsrechtlichen) Rechtsschutzverfahren durch Geltendmachung von materiellen Rechtsfehlern hätte verhindern können – im hypothetischen Fall, dass ihr eine solche Anfechtungsmöglichkeit zur Verfügung gestanden hätte. Ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Erlass des begünstigenden Rechtsakts und dem Schadenseintritt ist in der Regel zu bejahen, wenn kein schweres – kausalitätsunterbrechendes – Verschulden des Bewilligungsinhabers oder einer Drittperson vorliegt. Sind die Voraussetzungen für einen  Staatshaftungsanspruch erfüllt, so steht dieser häufig in Konkurrenz zu delikts- und versicherungsrechtlichen Ansprüchen der geschädigten Person. In der Praxis sind Staatshaftungsansprüche am ehesten dann relevant, wenn der Schaden durch primär Haftpflichtige nicht gedeckt ist oder wenn diese auf den Staat Regress nehmen wollen. Entfällt ein Staatshaftungsanspruch mangels Fehlerhaftigkeit des Rechtsakts, so kommt eine Entschädigungspflicht des Staates nur dann in Frage, wenn im konkreten Fall ein Billigkeitsanspruch besteht – gestützt auf eine kantonale Sonderopferbestimmung oder auf das Opferhilfegesetz. Spezialgesetzlich statuiert Art. 380a Abs. 1 StGB eine Gefährdungshaftung für Schäden aus rechtmässigen Rechtsakten – begrenzt auf den spezifischen Fall von Rückfallschäden lebenslänglich verwahrter Straftäter. Zur Zeit bestehen politische Bestrebungen, die Gefährdungshaftung auf weitere Kategorien von Straftätern auszudehnen.
Departement: School of Management and Law
Organisationseinheit: Zentrum für Öffentliches Wirtschaftsrecht (ZOW)
Publikationstyp: Beitrag in wissenschaftlicher Zeitschrift
ISSN: 1422-0709
URI: https://digitalcollection.zhaw.ch/handle/11475/9084
Enthalten in den Sammlungen:Publikationen School of Management and Law

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