Title: Steuerorientierte Erbteilung : erbschaftsteuerliche Belastungen der Vermögensnachfolge und ihre Berücksichtigung bei der Erbteilungsgestaltung
Authors : Hanebrink, Jens
Advisors / Reviewers : Hömberg, Reinhold
Möller, Hans Peter
Extent : 407
Publisher / Ed. Institution : OPUS
Publisher / Ed. Institution: Aachen
Issue Date: 2007
License (according to publishing contract) : Licence according to publishing contract
Language : German
Subject (DDC) : 346: Private law (CH)
Abstract: Für den Regelungszweck der Erbteilung sieht das Erbrecht alternativ das Eintreten der gesetzlichen Erbfolge oder die gewillkürte Erbfolge (z.B. in Form eines Testaments) durch den Erblasser vor. In allen Anwendungsfällen, in denen der Erblasser hinsichtlich der erbfallbedingten Zuteilung seines Vermögens nicht vollständig interessenneutral ist oder in denen die standardisierten gesetzlichen Erbfolgeregelungen nicht zufällig das vom Erblasser gewünschte Erbteilungsergebnis herbeiführen, bildet die Willkürung der Erbfolge eine Möglichkeit, die Erbteilung nach individuellen Vorstellungen zu gestalten. Hierbei kann der Erblasser insbesondere den Umfang der Erbteile der von ihm vorgesehenen Nachfolger verfügen als auch die gegenständliche Zusammensetzung der Erbteile festlegen. Die unterschiedlichen rechtlichen Übertragungsformen im Rahmen der erbfallbedingten Nachfolge unterliegen in Deutschland als unentgeltliche Vermögensübertragungen der Erbschaftsteuer, die an dem individuellen Erwerbstatbestand auf der Ebene der jeweiligen Erwerber anknüpft. Weil sich die Höhe der individuellen erbschaftsteuerlichen Belastungen nach Maßgabe einer Vielzahl von persönlichen Merkmalen des Vermögenserwerbers sowie aufgrund der Eigenschaften des auf ihn übergehenden Vermögens bestimmt, ist die Erbschaftsteuerbelastung regelmäßig nicht proportional zum Umfang des Erbteils, sondern es können infolge der Besteuerung Erbanteilsverlagerungen auftreten. In diesem Fall stimmen nach Abzug der Steuerbelastungen die (Netto-)Erbanteile der Nachfolger nicht mehr mit den originär vom Erblasser verfügten Erbanteilen überein. Weichen z.B. die (Netto-)Erbanteile originär vom Erblasser zu gleichen Teilen bedachter Erben nach Steuerabzug wesentlich voneinander ab, werden die den Erbverfügungen zugrundeliegenden elementaren Zielsetzungen des Erblassers i.d.R. nicht erreicht. Ein Erbteilungsergebnis, das vornehmlich von den Zufälligkeiten der anzuwendenden steuergesetzlichen Regelungssystematik geprägt wird, führt die individuelle Regelung der Erbteilung durch den Erblasser jedoch insgesamt ad absurdum. In der Literatur zur steuerlichen Gestaltung der erbfallbedingten Vermögensnachfolge steht traditionell nur die Minimierung der auftretenden Erbschaftsteuerbelastung im Vordergrund der Untersuchungen. Dabei wird jedoch vernachlässigt, daß im Anwendungsfall der Erbteilungsgestaltung eine steuerliche Belastungsoptimierung – die dem verfügenden Erblasser selbst im übrigen nicht mehr zugute kommt – nur dann sinnvoll erscheint, wenn zunächst die Umsetzung elementarer nichtsteuerlicher Zielsetzungen (z.B. Erbgerechtigkeit oder Vermögenskontinuität) der Erbfolge sichergestellt ist. Vor diesem Hintergrund ist es die Zielsetzung der vorliegenden Dissertation, die steuerwissenschaftliche Diskussion der Nachfolgeplanung um das Gestaltungsziel der „Relationsneutralität der Erbteilung“ zu erweitern und den mit der Erbteilungsgestaltung befaßten Anwendern Lösungsansätze aufzuzeigen, mit denen etwaige steuerinduzierte Erbteilsverlagerungen bereits im Rahmen der erbrechtlichen Verfügungen prospektiv berücksichtigt werden können. Dazu konzentriert sich die Untersuchung insbesondere auf die folgenden Fragestellungen:- Was sind steuerinduzierte Erbteilsverlagerungen, und wie lassen sie sich von anderen steuerlichen Wirkungen im Zusammenhang mit dem erbfallbedingten Vermögensübergang abgrenzen?- Welches sind die Ursachen für das Auftreten steuerinduzierter Erbteilsverlagerungen, und wie lassen sich die auftretenden Verlagerungswirkungen systematisieren?- Auf welche Weise sind die im Einzelfall auftretenden Erbteilsverlagerungen quantifizierbar, und welches Gewicht ist ihnen bei einzelnen Nachfolgeregelungen beizumessen?- Wann erwächst aus dem Auftreten von Erbteilsverlagerungen ein besonderer Planungsbedarf, und welche Maßnahmen stehen zum Zweck einer angemessenen Berücksichtigung steuerinduzierter Erbteilsverlagerungen zur Verfügung? Der Untersuchungsaufbau der Dissertation orientiert sich nach einer Darstellung erb- und steuerrechtlicher Grundlagen im wesentlichen an der Vorgehensweise der klassischen Steuergestaltungslehre: Nach einer detaillierten Steuerwirkungsanalyse zur Aufdeckung der einzelnen Ursache-Wirkungs-Beziehungen werden die aufgedeckten Kausalbeziehungen zielorientiert im Sinne einer steuerorientierten Erbteilung instrumentalisiert. Die erzielten Einzelergebnisse ermöglichen die Entwicklung von Gestaltungsalternativen für unterschiedliche Kategorien von Anwendungsfällen, mit denen unerwünschte Erbteilsverlagerungen bereits bei der Erbteilungsverfügung ausgeglichen werden. Zudem kann gezeigt werden, daß in den unterschiedlichen Kombinationsfällen von Anwendungskategorien und Gestaltungsalternativen sowohl steuerliche Mehr- als auch Minderbelastungen im Vergleich zur Situation ohne Verlagerungsausgleich auftreten können. Anhand dieser Auswirkungen auf die Gesamtsteuerbelastung der Erbteilung ist es möglich, den einzelnen Anwendungskategorien die jeweils – bei ergänzender Zielsetzung der Steuerbelastungsminimierung – bevorzugt anzuwendende Gestaltungsalternative eindeutig zuzuordnen. Dem Anwender wird demnach neben der detaillierten Verfahrensbeschreibung für den Einsatz der einzelnen Gestaltungsalternativen für den einzelnen Anwendungsfall eine maßgebliche Entscheidungshilfe zur Alternativenauswahl an die Hand gegeben.
Departement: School of Management and Law
Publication type: Doctoral Thesis
URI: http://darwin.bth.rwth-aachen.de/opus3/volltexte/2007/1827/pdf/Hanebrink_Jens.pdf
https://digitalcollection.zhaw.ch/handle/11475/7338
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