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Publikationstyp: Beitrag in wissenschaftlicher Zeitschrift
Art der Begutachtung: Peer review (Publikation)
Titel: Das geplante Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) : Verfassungsgrundlage und Verfahrensrecht
Autor/-in: Zumsteg, Patrice Martin
et. al: No
DOI: 10.21257/sg.176
10.21256/zhaw-22452
Erschienen in: sui generis
Band(Heft): 2021
Seiten: 125
Seiten bis: 134
Erscheinungsdatum: 2021
Verlag / Hrsg. Institution: Hürlimann
ISSN: 2297-105X
Sprache: Deutsch
Fachgebiet (DDC): 342: Öffentliches Recht (CH), Staats- und Verwaltungsrecht
Zusammenfassung: Terrorismus stellt auch für die Schweiz eine ernstzunehmende Bedrohung dar. Dieser soll mit einem neuen Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) begegnet werden. Der vorliegende Beitrag argumentiert, dass dem Bund für den Erlass der Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten, welche den Kern des PMT bilden, eine hinreichende verfassungsrechtliche Grundlage fehlt. Hinzu kommt, dass die geplanten Massnahmen einen weiten und wenig präzisen Anwendungsbereich haben, aber gleichzeitig präventive und erhebliche Grundrechtseingriffe ermöglichen würden. Diese Belastung der Betroffenen wird auch nicht verfahrensrechtlich kompensiert. Vielmehr beherrscht eindeutig das Bundesamt für Polizei das Verfahren. Eine gerichtliche Prüfung der Massnahmen findet grundsätzlich nur im Nachhinein statt und wenn der angebliche terroristische Gefährder überhaupt ein Rechtsmittel ergreift.
URI: https://digitalcollection.zhaw.ch/handle/11475/22452
Volltext Version: Publizierte Version
Lizenz (gemäss Verlagsvertrag): CC BY-SA 4.0: Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International
Departement: School of Management and Law
Organisationseinheit: Zentrum für Öffentliches Wirtschaftsrecht (ZOW)
Enthalten in den Sammlungen:Publikationen School of Management and Law

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