Publication type: Working paper – expertise – study
Title: Mitwirkungsmöglichkeiten des Urner Landrats bei der Ausarbeitung von Konkordaten und anderen interkantonalen Vereinbarungen : Bericht im Auftrag der Justizdirektion des Kantons Uri
Authors : Schwarz, Daniela
Steiner, Reto
Fivaz, Jan
et. al : No
Extent : 46
Issue Date: 2020
Series : KPM-Schriftenreihe
Series volume: 63
Publisher / Ed. Institution : KPM-Verlag
Publisher / Ed. Institution: Bern
ISBN: 978-3-906798-62-2
Language : German
Subject (DDC) : 320: Politics
Abstract: Im Auftrag der Justizdirektion des Kantons Uri vermittelt der vorliegende Bericht einen Überblick über die Mitwirkungsmöglichkeiten kantonaler Parlamente bei der Ausarbeitung, Genehmigung und Umsetzung von interkantonalen Verträgen (IKV). Zur Lösung von kantonsübergreifenden Problemstellungen in verschiedenen Politikfeldern sind IKV ein immer beliebteres Mittel. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen zur angemessenen Beteiligung der kantonalen Legislativen an der Vorbereitung, Aushandlung und Umsetzung von IKV. Die Grundproblematik liegt darin, dass im Unterschied zur innerkantonalen Gesetzgebung die Kantonsregierungen in der Vorbereitungs- und Aushandlungsphase über weite Strecken gleichzeitig exekutive und legislative Funktionen ausüben, was einem Mangel im demokratischen Willensbildungsprozess gleichkommt. Mittels institutioneller Mitwirkung am Entscheidungsprozess lässt sich diese Problematik abfedern. Der Bericht gibt einen Überblick über die Mitwirkungsmöglichkeiten kantonaler Parlamente und fokussiert dabei insbesondere auf die Ebenen (innerkantonal und interkantonal), die Intensität und den Zeitpunkt, die Organe sowie die Ressourcen der parlamentarischen Beteiligung. In einem weiteren Schritt werden diese Varianten mit Blick auf den Kanton Uri anhand eines Kriterienrasters beurteilt. Der Bericht schliesst mit konkreten Empfehlungen, wie die Mitwirkungsmöglichkeiten des Urner Landrats zweckmässig ausgebaut werden könnten.
URI: https://digitalcollection.zhaw.ch/handle/11475/20275
License (according to publishing contract) : Licence according to publishing contract
Departement: School of Management and Law
Appears in Collections:Publikationen School of Management and Law

Files in This Item:
There are no files associated with this item.


Items in DSpace are protected by copyright, with all rights reserved, unless otherwise indicated.