Title: Aktivierung von gesundheitlich beeinträchtigten Arbeitnehmenden : Auswirkungen auf Soziale Rechte
Authors : Pärli, Kurt
Proceedings: Der Kampf ums Recht : Akteure und Interessen im Blick der interdisziplinären Rechtsforschung : Beiträge zum zweiten Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologischen Vereinigungen
Pages : 293
Pages to: 311
Conference details: Zweiter Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologischen Vereinigung, Wien, 2011
Editors of the parent work: Estermann, Josef
Publisher / Ed. Institution : LIT
Publisher / Ed. Institution: Wien
Issue Date: 2012
License (according to publishing contract) : Licence according to publishing contract
Type of review: Editorial review
Language : German
Subjects : Interdisziplinäre Rechtsforschung; Recht; Kampf; Grundrecht; Gesundheitliche Beeinträchtigung
Subject (DDC) : 340: Law
Abstract: In diesem Beitrag wird die Aktivierung gesundheitlich beeinträchtigter Arbeitnehmer/innen in den Kontext allgemeiner Sozialstaatsentwicklungen (Forcierte Pflicht zur Arbeitsmarktintegration, erhöhte Zugangshürden zum Erhalt von Sozialversicherungsleistungen) gestellt und es werden die verfassungsrechtlichen Schranken diskutiert. Reformen im Bereich der Erwerbsausfallversicherung und Rechtspraxis verschärften die Schadenminderungspflicht der versicherten Arbeitnehmenden, die sich mehr Kontrolle gefallen lassen müssen und mehr in ihrer Autonomie eingeschränkt werden. Besonders augenfällig ist die Schmerzrechtsprechung des Bundesgerichts, die dazu führt, dass Personen mit nicht organisch nachweisbaren Befunden praktisch keinen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsleistungen geltend machen können. Wenn Verhaltenskontrolle und Sanktionen gegenüber erkrankten Arbeitnehmenden zunehmen, ist es nicht erstaunlich, wennArbeitnehmende selbst dann zur Arbeit gehen, wenn sie dies aus gesundheitlichen Gründen besser unterlassen würden. Dieses neue Phänomen wird in der Arbeitswissenschaft unter dem Terminus "Präsentismus" diskutiert. Die Veränderungen in Richtung forcierter Eingliederungspflichten und erhöhter Sanktionen werfen grundrechtliche Fragen auf; betroffen sind das Grundrecht auf Datenschutz und auf persönliche Freiheit aber auch die verfassungs- und völkerrechtlichen Diskriminierungsverbote. Bei der Aktivierung gesundheitlich beeinträchtigter Arbeitnehmer/innen gilt es nicht nur die abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte zu beachten. Vielmehr erfordert ein umfassendes Grundrechtsverständnis, dass Grundrechte auch bei der Gewährung oder Nichtgewährung von Leistungen der Sozialversicherung beachtet werden müssen (Schutz vor faktischer Grundrechtsverletzung).
Departement: School of Management and Law
Organisational Unit: Center for Social Law (ZSR)
Publication type: Conference Paper
ISBN: 978-3-907230-23-7
978-3-643-50461-6
URI: https://digitalcollection.zhaw.ch/handle/11475/12796
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