Publication type: Annotation
Type of review: Editorial review
Title: Die Verjährung von Rückerstattungsansprüchen nach Art. 40a ff. OR
Authors: Demir, Eylem
Published in: Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar
Issue Date: 3-May-2011
Publisher / Ed. Institution: Weblaw
ISSN: 1663-9995
Language: German
Subject (DDC): 346: Private law (CH)
Abstract: Das Bundesgericht stellt fest, dass der Widerruf eines Vertrages nach Art. 40a ff. OR seinem Zweck nach mit einer Vertragsanfechtung wegen Willensmängeln oder mit einer Vertragsnichtigkeit wegen Nichtbeachtung von Formvorschriften zu vergleichen ist, die vor einem irrtumsbehafteten Vertragsschluss schützen. Auch der Grund für das Widerrufsrecht liegt in den Umständen des Vertragsschlusses bzw. in der Art der Vertragsanbahnung, unter denen eine besondere Gefahr einer erheblichen Beeinflussung oder von Missbräuchen besteht. Daher ist die Vertragsrückabwicklung in Folge eines Widerrufs nach Art. 40a ff. OR in Anlehnung an die Praxis zur Rückabwicklung von mit Entstehungsmängeln behafteten Verträgen vorzunehmen. Auf die Forderung auf Rückerstattung eines geleisteten Geldbetrages sind die Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung anwendbar, mit der Folge, dass die einjährige Verjährungsfrist nach Art. 67 OR zum Zug kommt.
URI: https://digitalcollection.zhaw.ch/handle/11475/10364
https://glossa.weblaw.ch/public_preview.php?glossa_id=426&lang=de
Fulltext version: Published version
License (according to publishing contract): Licence according to publishing contract
Departement: School of Management and Law
Organisational Unit: Center for Social Law (ZSR)
Appears in collections:Publikationen School of Management and Law

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