Titel: Empfang der Wohnungskündigung bei Ferienabwesenheit
Autor/-in: Bärtschi, Harald
Ackermann, Ruedi
Erschienen in: Jusletter
Verlag / Hrsg. Institution: Weblaw
Erscheinungsdatum: 23-Jan-2017
Lizenz (gemäss Verlagsvertrag): Lizenz gemäss Verlagsvertrag
Art der Begutachtung: Keine Angabe
Sprache: Deutsch
Schlagwörter: Kündigung; Mietrecht; Empfangstheorie; Zustellung
Fachgebiet (DDC): 346: Privatrecht (CH)
Zusammenfassung: Das Bundesgericht bestätigt in seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_293/2016 vom 13. Dezember 2016 die Anwendung der sog. Absoluten Empfangstheorie auf den Empfang der Kündigung des Mietverhältnisses. Wegen einer zehntägigen Ferienabwesenheit konnte die Mieterin die eingeschrieben zugestellte Kündigung nicht auf der Poststelle abholen. Nach Ablauf der Anfechtungsfrist wurde sie von der nochmals zugesandten Kündigung überrascht. Der Entscheid wirkt unbillig. Die konsequente Haltung des Bundesgerichts dient jedoch der Rechtssicherheit und wirkt unangemessenen Folgen bei einer missbräuchlichen Nichtentgegennahme von Sendungen entgegen.
Departement: School of Management and Law
Organisationseinheit: Zentrum für Unternehmens- und Steuerrecht (ZUS)
Publikationstyp: Entscheidanmerkung
ISSN: 1424-7410
URI: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2017/877/empfang-der-wohnungs_6adc306bd2.html__ONCE
https://digitalcollection.zhaw.ch/handle/11475/10323
Enthalten in den Sammlungen:Publikationen School of Management and Law

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